Das Ende der ersten deutschen Demokratie – verhängnisvoll, aber alles andere als zwangsläufig
Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie. Unveränderter 2. Nachdruck der 5. Auflage 1971 (Droste-Taschenbücher Geschichte), Droste Verlag, Düsseldorf 1984 – www.droste-verlag.de
Immer wieder hört oder liest man, das Scheitern der ersten gesamtdeutschen Demokratie von Weimar in den Jahren 1919 bis 1933 sei vorgezeichnet gewesen. Dafür werden häufig ihre Vorbelastungen, die schweren wirtschaftlichen Krisenlagen der Zeit und strukturelle Mängel verantwortlich gemacht, die die Republik am Ende zwangsläufig in die Hände ihrer Feinde hätten fallen lassen. Dass dies nicht zutrifft und es an verschiedenen Punkten Gelegenheit zu Wegen aus einer fatalen Entwicklung gab, hat der Historiker und Politikwissenschaftler Karl Dietrich Bracher bereits 1955 überzeugend aufgezeigt. Damals erschien seine Habilitationsschrift unter dem Titel „Die Auflösung der Weimarer Republik“ mit dem vielsagenden Untertitel „Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie“.
Nur wenige Jahre nach dem Ende des Krieges war eine systematische historische Untersuchung der Umstände, unter denen die Nationalsozialisten 1933 an die Macht gelangt waren, weitgehend Neuland, musste der Verfasser eine Pionierleistung erbringen. Dies ist Bracher eindrucksvoll gelungen – er hat ein Meisterwerk verfasst, das die Erosion der Weimarer Demokratie ab 1930 ebenso akribisch und wissenschaftlich fundiert wie zu großen Teilen allgemeinverständlich nachzeichnet. Seine Studie, die das letzte Mal 1984 nachgedruckt wurde, hat ganz zu Recht Eingang in die „ZEIT-Bibliothek der 100 Sachbücher“ gefunden – und auch ganz zu Recht empfehlen wir sie zur Lektüre, obwohl sie mittlerweile über 70 Jahre alt ist.
Der Aufbau des Buches ist sehr transparent und folgt Brachers methodischem Ansatz, dass für historisch-politische Entwicklungen zwei Bedingungen entscheidend ursächlich sind: strukturelle Zusammenhänge auf der einen, das Zusammenspiel und die Auseinandersetzung handelnder Personen, die das Geschehen vor dem Hintergrund des Zeithorizonts mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gestalten, auf der anderen Seite. Es geht ihm um „Herausarbeitung und Darstellung jener innenpolitischen Strukturmomente und dynamischen Entwicklungstendenzen, die die Endphase der Weimarer Republik […] bestimmen“ (S. XXII). Dementsprechend hat das Werk zwei große Hauptteile: „Probleme der Machtstruktur“ in Politik und Gesellschaft sowie „Stufen der Auflösung“, eine Darstellung der politischen Ereignisse zwischen März 1930 und Januar 1933.
Dabei gilt es zu beachten, dass der Autor, wie eingangs erwähnt, ebenso Politikwissenschaftler wie Historiker war und in seiner historischen Darstellung der letzten Weimarer Jahre der zentralen politikwissenschaftlichen Frage nach Gewinn und Verlust von Macht nachgeht. In gerade dieser Epoche ließen sich, so Bracher, „Ansätze zu einer Typologie der Machtverschiebung entwickeln“ (S. XXI), die „neue Gesichtspunkte und Deutungsmöglichkeiten“ auch „für die Beobachtung der Gegenwart“ eröffnen. Seine Perspektive und sein Anliegen sind demnach die freiheitliche Demokratie: Als überzeugter Demokrat untersucht er die Bedingungen des Zerfalls demokratischer Macht, um dadurch für die Gegenwart Rückschlüsse auf überzeitliche Muster zu ermöglichen – die er jedoch an dieser Stelle selbst nicht mehr zieht.
„Probleme der Machtstruktur“
Die Strukturanalyse zur ersten deutschen Republik geht auf den ersten 250 Seiten die entscheidenden Felder in Staat und Gesellschaft durch: Verfassung, Parteien, militante Bewegungen, Sozialstruktur, Bürokratie und Justiz, Wirtschaft und Reichswehr. Dabei nimmt Bracher eine gründliche Bestandsaufnahme vor, um Problemlagen der demokratischen Ordnung und denkbare Mitursachen für das spätere Scheitern zu orten.
Bereits im ersten Abschnitt erkennt er ein gravierendes Problem, das sehr zur Aushöhlung des Parlamentarismus beigetragen hat: die Vollmacht des Reichspräsidenten, nach Artikel 48 der Reichsverfassung mit Notverordnungen am Reichstag vorbei Gesetze zu erlassen. Als der Reichstag im Verlauf der Weltwirtschaftskrise ab 1930 nicht mehr zu einer konstruktiven Mehrheitsbildung fand, stand mit diesem Artikel ein bequemer Ausweg bereit, der trotzdem die erforderliche Regierungsarbeit ermöglichte. Dies hatte jedoch die Konsequenz, dass sich der Fokus der Politik vom Parlament wegverlagerte. Es gelang Interessengruppen außerhalb des Reichstags, Einflüsse auf den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg auszuüben und ihn von Schritten zu überzeugen, die im Reichstag kaum Mehrheiten gefunden hätten. Die damals weit verbreitete Sehnsucht nach dem „starken Mann“ über den Parteien und Interessen führte also nicht zu der „überparteilichen“ Politik, die sich viele gewünscht hatten (was Hindenburgs Popularität allerdings keinen Abbruch tat). Bracher bezeichnet diese präsidiale Lösung geradezu als „Geburtsfehler“ der Weimarer Republik und macht sie für deren Zerstörung in hohem Maße verantwortlich. Eine der zentralen Thesen seines Buches besteht darin, dass bereits mit dem ersten Präsidialkabinett unter Heinrich Brüning (Zentrumspartei) zwischen März 1930 und Mai 1932 der Rubikon zu autoritären Verhältnissen überschritten war und schon hier der Auflösungsprozess der Republik einsetzte. Damit hat Bracher teilweise heftigen Widerspruch auf sich gezogen, aber er hat gute Argumente dafür geltend machen können. Erst die jüngere Forschung sieht die Rolle der Weimarer Reichsverfassung nicht mehr ganz so negativ.
Das andere Beispiel strukturgeschichtlicher Betrachtung, das an dieser Stelle erwähnt sei, betrifft die Rolle der Reichswehr, die der Autor recht ausführlich behandelt. Die entstehende Republik übernahm das Offizierskorps in einer kritischen Phase der Revolution aus dem Kaiserreich und versäumte es in der Folgezeit, die kaisertreuen Offiziere durch republiktreue zu ersetzen. Aus diesem Grund nahm die Reichswehr eine merkwürdig ambivalente Haltung zum Weimarer Staat ein: Nach dem Kapp-Putsch 1920 vereinbarten Reichspräsident Friedrich Ebert und Generaloberst Hans von Seeckt als Chef der Heeresleitung, dass das Militär all seine Angelegenheiten eigenverantwortlich regeln würde. Im Gegenzug gab die Reichswehr dem Staat gegenüber eine Loyalitätserklärung ab und erklärte sich für unpolitisch – hielt damit also eine deutliche Distanz zur Republik, ohne sich offen gegen sie zu wenden.
Bracher nennt dieses Konstrukt eine „Verlegenheitslösung“ mit dem „Charakter eines Waffenstillstandes“ (S. 220). Zugleich gelang es Seeckt, die Bedeutung des Reichswehrministers zu seinen Gunsten geschickt allmählich zu schmälern, um damit selbst die wehrpolitischen Fäden in der Hand zu behalten; zudem hütete er sich stets vor einem Bekenntnis zur Reichsverfassung. Eine „Neutralität“ gegenüber der Verfassung kann es jedoch nicht geben, dies ist gleichbedeutend mit dem Verrat an ihr – ebenjenen Vorwurf formuliert Bracher gegenüber Seeckt. Ein solches System musste ein Doppelspiel der Armeeangehörigen fördern, die hinter ihrer „neutralen Haltung“ in Wirklichkeit der Monarchie nachtrauerten.
Als Kurt von Schleicher nach dem Sturz von Seeckts 1926 dessen politische Funktionen in der neuen Position als Chef des Ministeramts im Reichswehrministerium übernahm, setzte er zwar einige neue Schwerpunkte. Aber zu entscheidenden Änderungen am unterkühlten Verhältnis der Reichswehr zur Republik kam es nicht – sie blieb trotz Bemühungen, sie stärker in der Gesellschaft zu verankern, „Staat im Staate“ mit republikfeindlicher Ausrichtung. Auch als die Forschung, die auf Bracher folgte, diesen schroffen Gegensatz zwischen Demokratie und militaristischer Antidemokratie mit dem Hinweis auf Nuancen und Grautöne differenziert und abgemildert hat, war nichts an der Einschätzung der reservierten Haltung der Reichswehr gegenüber der Republik zu ändern. Sie gliederte sich ein in eine Reihe gesellschaftlich relevanter Gruppierungen, Eliten und Institutionen, deren Distanz nach Bracher zur allmählichen Erosion der Republik beitrug.
„Stufen der Auflösung“
Der zweite, größere Hauptteil unter dem Titel „Stufen der Auflösung“ ist eine detaillierte und eindringliche Darstellung der Abläufe zwischen dem 27. März 1930 und dem 30. Januar 1933 – also zwischen dem Bruch der Großen Koalition unter dem Sozialdemokraten Hermann Müller und der sogenannten „Machtergreifung“ der Nazis. Dass Bracher nicht weiter zurückgeht, steht in Zusammenhang mit seinem inhaltlichen Ansatz: Er will ausschließlich die Phase analysieren, die seiner Meinung nach bereits ein Abgleiten von den Prinzipien der Demokratie bedeutete und damit in den unmittelbaren Prozess der Auflösung der Republik gehört.
Bisweilen mag dem Leser der Atem stocken, von welchem Hass getrieben Republikfeinde, und zwar keineswegs allein die NSDAP, die Massen demagogisch aufstachelten und mit welchen Mitteln sie gegen den Staat agitierten. Nicht weniger frappierend ist die Harmlosigkeit, mit der die Parteien, die den Weimarer Staat repräsentierten, insbesondere die SPD, häufig auf die Provokationen reagierten.
Als markantes Beispiel dafür mag der Staatsstreich gegen das Land Preußen durch die Reichsregierung unter dem Kanzler Franz von Papen im Juli 1932 gelten, mit der fadenscheinigen Begründung, dass „Recht und Ordnung in Preußen nicht mehr gewährleistet“ seien. Mit einer Notverordnung Hindenburgs ließ Papen die preußische Minderheitsregierung aus SPD, katholischer Zentrumspartei und linksliberaler DDP suspendieren und durch einen Reichskommissar ersetzen. Der Reichspräsident hatte jeden zivilen Widerstand gegen die Maßnahme für illegal erklärt und die Abgesetzten hielten sich daran, riefen weder zum Generalstreik auf noch setzten sie preußische Polizei oder Armee ein. Denn sie strebten ein Verfahren gegen die Reichsregierung vor dem Staatsgerichtshof in Leipzig an und wollten sich nicht selbst ins Unrecht setzen. Dieses Verfahren verloren die langjährigen preußischen Koalitionäre wenige Monate später jedoch, weil die Richter die ihnen zukommende Verantwortung für den Erhalt der Demokratie nicht wahrnahmen – eine seit 1920 stabile Bastion der Republik in Deutschland war damit gefallen, ohne dass sich ihre Vertreter ernsthaft dagegen zur Wehr gesetzt hätten.
Bracher findet in diesem Zusammenhang deutliche Worte und macht insbesondere SPD und Zentrum dafür verantwortlich, die Demokratie kampflos ihren Feinden preisgegeben zu haben. An dieser Stelle ist die moderne Forschung gleichwohl gnädiger mit den damals Handelnden, denn die Gefahr, dass ein Aufstand von der Reichswehr niedergeschlagen worden wäre, war wohl größer, als der Autor sie 1955 einschätzte.
Das Rätsel, warum die NSDAP, die einen deutlichen Rückgang an Zuspruch seit den Novemberwahlen 1932 zu verzeichnen hatte, dennoch ab Ende Januar 1933 den Reichskanzler stellen konnte, vermag Brachers Darstellung zu erhellen. Damit gelingt es ihm zudem, die eingangs angedeutete These von der Zwangsläufigkeit der nationalsozialistischen Herrschaft zu widerlegen – ein weiteres zentrales Anliegen seines Buches.
Es war am Ende die Intrige eines Einzelnen, der sich persönlich gekränkt fühlte und innerhalb weniger Wochen zunächst das Umfeld des Reichspräsidenten und schließlich Hindenburg selbst davon überzeugen konnte, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen: der vorletzte Weimarer Kanzler Franz von Papen, der Ende 1932 bereits nach einem halben Jahr im Amt über eine Intrige seines Nachfolgers Kurt von Schleicher gestolpert war und nun auf Rache sann.
Seinen verhängnisvollen Lauf begann jener Januar am 4. zu nehmen, als sich Papen mit Hitler in der Kölner Wohnung des Bankiers Freiherr von Schröder zu einem ersten Gespräch traf; dabei wurde (entgegen der Darstellung in Papens Memoiren) offenbar bereits „ein prinzipielles Abkommen“ (S. 605) über eine künftige Regierungskonstellation von NSDAP und rechtskonservativer DNVP erzielt. Bracher geht sogar so weit, in diesem Treffen „recht eigentlich“ die „Geburtsstunde des ,Dritten Reiches‘“ (S. 604) zu sehen. Im Folgenden gelang es Papen, den ihn protegierenden Reichspräsidenten für weitere Sondierungen mit der extremen Rechten zu gewinnen.
Ende Januar ließ Hindenburg Schleicher auf vielfaches Zureden aus seiner engsten Umgebung schließlich fallen und ging den Schritt, der ihm lange widerstrebt hatte, den „österreichischen Gefreiten“ zum Reichskanzler zu ernennen. Bracher erkennt in diesen Vorgängen die Wirksamkeit subjektiver Faktoren. Diese wirkten sich nur deswegen so fatal aus, weil ein nicht demokratisch gesinnter Reichspräsident qua Notverordnungen nach Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung an einem nicht mehr arbeitsfähigen Parlament vorbeihandeln konnte und diese Möglichkeit auch reichhaltig nutzte. Andernfalls wäre eine solche Intrige, wie sie Papen initiierte, selbstverständlich ins Leere gelaufen. So ebnete das Zusammenwirken struktureller Gegebenheiten und subjektiver Einflüsse, weit entfernt von jeder Notwendigkeit, der Diktatur den Weg. Dies so klar herausgearbeitet zu haben, ist das bleibende Verdienst Karl Dietrich Brachers.
Bracher im Spiegel der Forschung
Die weitere Erforschung der Weimarer Republik bereicherte das Bild, das Bracher 1955 gezeichnet hatte, um verschiedene Dimensionen. Ihr verdanken wir die Untersuchung bedeutender Spezialaspekte, die bei Brachers stark politikwissenschaftlicher Perspektive und dem Blick auf das Elitenversagen zu kurz gekommen sein mochten – etwa den sozial- und kulturgeschichtlichen Ansatz Detlev Peukerts, das breiter als bei Bracher angelegte strukturgeschichtliche Modell Heinrich August Winklers oder die wirtschaftshistorischen Deutungen Knut Borchardts und seiner Schule.
Mit all diesen Erweiterungen und Einwürfen ist Bracher nie grundsätzlich infrage gestellt oder am Ende widerlegt worden, aber man hat ihn ergänzt. Auch aus der heftigsten Auseinandersetzung, der er sich zu stellen hatte, ging er am Ende unbeschadet hervor: Sein Kollege Werner Conze hatte bereits 1957 das erste Präsidialkabinett unter Heinrich Brüning als legitimen, ja unausweichlichen Versuch interpretiert, die „Krise des Parteienstaates“ zu bewältigen, in die die Weimarer Demokratie geraten war, und mitnichten als irreversiblen Weg in die Diktatur. Bracher wies dagegen darauf hin, dass die Präsidialregierung mithilfe der Hindenburg-Berater und der Reichswehrführung schon mehrere Monate lang zielstrebig vorbereitet worden war und keineswegs als unausweichlich gelten darf. Eine damals noch mögliche demokratische Regierungsbildung habe man auf Geheiß Hindenburgs nicht einmal versucht, um die SPD von der Macht fernzuhalten. Und: Brüning selbst ging es nicht oder nicht vorrangig um die Rettung der Republik. In der Tat – die Weimarer Demokratie geriet 1930 in ein autoritäres Fahrwasser, aus dem sie sich nicht mehr zu befreien vermochte.
Was bedeutet all dies knapp 100 Jahre später für uns?
Fragen wir fast ein Jahrhundert nach diesen Ereignissen, welche Einsichten uns Brachers „Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie“ heute vermitteln mag, so seien hierzu abschließend einige persönliche Überlegungen angefügt:
1. Die vielzitierten „Weimarer Verhältnisse“ mit Weltwirtschaftskrise, wirtschaftlichen Belastungen durch Reparationszahlungen an die Siegermächte, Kriegstraumata, Kriegsschulddebatte, Verfassungsmängeln, instabilen Regierungen, Straßenterror, mangelndem demokratischen Bewusstsein in Armee, Justiz und Verwaltung wie auch insgesamt in der Bevölkerung sowie nicht zuletzt einer Phalanx hochaggressiver demagogischer Feinde der Demokratie war historisch einmalig und wird es in dieser speziellen Kombination nicht mehr geben. Gegenwärtige rechtspopulistische Parteien haben, wiewohl in ihrer Destruktionsbereitschaft keinesfalls zu unterschätzen, nicht das Gewaltpotenzial der NSDAP. Angesichts der damaligen Gemengelage sind Gleichsetzungen der aktuellen mit den Weimarer Verhältnissen immer wieder unpassend.
2. Dennoch müssen wir äußerst wachsam sein. Auch in den heutigen Krisenlagen lauern Demokratiefeinde auf ihre Chance, Regierungsmacht zu übernehmen, und könnten auch bei uns demokratische Errungenschaften rigoros zurückdrehen. Wie schnell sich sogar eine lange gewachsene, scheinbar stabile Demokratie aushöhlen lässt, wenn eine autoritäre Regierung ans Ruder gelangt, ist derzeit in den USA zu beobachten.
3. Die NSDAP-Führung hat sehr beharrlich eine „Legalitätstaktik“ verfolgt, bis sie 1933 an die Macht gelangte. Danach ließ die Partei jedoch ganz schnell die Masken fallen. Wir lassen uns auch heute besser nicht davon blenden, wie Parteien öffentlich auftreten und welchen Anschein sie sich zu geben pflegen, sondern sollten sehr genau darauf achten, was ihre Repräsentanten sagen und tun, wenn sie sich unbeobachtet fühlen. Wenn man es hätte wissen wollen, so hätte man auch in der Weimarer Spätzeit genau wissen können, was die Republikfeinde trotz aller vordergründiger Anpassung an die Gesetze im Schilde führten.
4. Nachsicht gegenüber offenen Verfassungsfeinden ist das falsche Mittel, um inneren Frieden herzustellen. Hätte man es gewagt, die Umtriebe Hitlers rechtzeitig zu unterbinden, deren Ziele immerhin in „Mein Kampf“ schon bald in millionenfacher Ausfertigung ganz schamlos dargelegt waren, wäre viel Unheil von Deutschland und der Welt abgewendet worden. Wenn Goebbels sich bereits 1928 darüber lustig gemacht hat, dass die Demokratie so dumm sei und ihre Feinde mit Abgeordnetendiäten und Freifahrkarten alimentiere, so mag dies auch heute noch Hinweise auf wirksame Mittel der Auseinandersetzung geben. Ein Verbot klar verfassungsfeindlicher Parteien darf kein Tabu sein. Dies im Falle der NSDAP allen bereits frühen untrüglichen Anzeichen zum Trotz unterlassen zu haben, ist eines der größten Versäumnisse der Weimarer Demokratie.
5. Ganz unabhängig vom Handeln derjenigen, die der Demokratie feindlich gegenüberstehen – das beste Mittel, um ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist eine kluge Politik, die ebenso überzeugend kommuniziert wird. Da dies ab 1930 unter den Bedingungen einer schier unvorstellbar schweren Wirtschaftskrise einer Herkulesaufgabe gleichkam, hätte es in solch einer Situation wenigstens einer sorgfältigen Öffentlichkeitsarbeit bedurft, um den Menschen zu erklären, was geschieht. Bei allem Streit darüber, ob Reichskanzler Brüning 1930–1932 eine der Krise angemessene Politik betrieben hat, hat seine Regierung mindestens die Information der Öffentlichkeit sträflich vernachlässigt. Auch deshalb haben die Erfolge seiner beharrlichen Politik nach seinem erzwungenen Abgang andere verbucht, die ihrer nicht würdig waren. Solche Fehler sollten gegenwärtige demokratische Parteien nicht wiederholen und auch nicht mit rhetorischem Getöse zu überspielen versuchen.
6. Auf einen letzten Gesichtspunkt ist an dieser Stelle hinzuweisen: Vermutlich kaum jemand hätte sich 1933 vorstellen können, wozu die nationalsozialistische Herrschaft führen würde (selbst diejenigen, die die Hasstiraden in „Mein Kampf“ zur Kenntnis genommen haben). Am Ende standen Millionen Tote, zerstörte Städte in vielen europäischen Ländern, Verzweiflung, Not und ein besetztes, geteiltes Deutschland, das wenige Jahre später durch den Mauerbau vollends auseinandergerissen wurde. Heute sind wir in einer anderen Position als die Zeitgenossen zu Beginn der 1930er-Jahre. Wir können Anschauungsunterricht nehmen. Wir können nachvollziehen, was an Undenkbarem denkbar wird, wenn wir Hass auf das Fremde, auf andere Ethnien, Kulturen und Glaubensrichtungen zulassen, auf Menschen, die in verschiedener Hinsicht anders sind, wenn wir uns Nationalismus, Imperialismus und Revanchegelüste erlauben, wenn wir uns verblendet von der Menschlichkeit abwenden. Diejenigen, die heute die Erinnerungskultur schleifen wollen, verkennen, worauf es ankommt.
Malte Heidemann
